Die Meinung von SPD-Kreistags-Mitglied, Georg Linnerth, zum Thema:

Veröffentlicht am 09.12.2016 in Aktuell
 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel - Start der kreisweiten Bürgerbefragung

                                                 
Die SPD – Kreistagfraktion hat den  Start der Bürgerbefragung  am 5.12.2016 nicht – wie andere Fraktionen - unterstützend begleitet, weil sie die Durchführung dieser Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht mehr sinnvoll und hilfreich erachtet. 

Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird nach Auffassung der SPD kaum mehr Einfluss auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Fusionsgesetz des Landes haben können. Nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens, bei dem auch unser Landkreis eine ausführliche und fundierte Stellungnahme  eingereicht hat, bleibt jetzt die Entscheidung über das Fusionsgesetz dem Landtag vorbehalten.      
Für die  SPD-Fraktion, die grundsätzlich solche Bürgerbefragungen als hilfreiches Instrumentarium erachtet, sind diese nur dann sinnvoll, wenn sie frühzeitig im Verfahrensprozess eingeleitet werden und damit in den folgenden Entscheidungsprozessen noch eine Wirkung entfalten können. Dies trifft bei der eingeleiteten Bürgerbefragung nach unserer Auffassung nicht zu.  


Unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieser Bürgerbefragung wird durch die Vorlage des Textentwurfs mit den gegebenen Formulierungen zur Befragung sehr deutlich, wie schwierig bei dieser problematischen Situation eine klare Formulierung ist, bei der man entweder mit einem klaren „ja“ oder „nein“ antworten soll.
Die vorgegebene Aussage im Text zur Befragung: „Ich bin für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel in seiner jetzigen Form  und bin deswegen gegen kreisübergreifende Fusionen!“,  lässt eine klare und eindeutige Antwort nicht für jeden zu. Sind diejenigen, die eine kreisübergreifende Fusion nicht ablehnen auch alle gegen den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Form?                                                                         
Die Kreisgrenzen werden durch diese Fusion nicht verändert.  Viele, die diese Fusion nicht ablehnen, sind doch für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel! Wenn 11 Gemeinden der VG Obere Kyll von einer kreisfremden VG – nämlich von der VG Prüm – verwaltet werden sollen, ändern sich  trotz des möglichen größeren Verwaltungsaufwands  die Zuständigkeiten unseres  Landkreises nicht wesentlich.                                                                                            


Will man die kreisübergreifende Fusion jetzt noch durch eine mögliche  starke Mehrheit, die  mit “Ja“ stimmt, beeinflussen, muss man durch die Befürworter der Befragung erklären, welche Lösung man dann bei der vom Gesetz gewollten VG-Reform anstrebt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Eine Fusion der VG`s :  Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll  hat sich nach langen Verhandlungen freiwillig nicht realisieren lassen und hat schließlich dazu geführt, dass man sich in den 11 Gemeinden durch kommunale Beschlüsse und durch Bürgerentscheide für eine kreisübergreifende Anbindung dieser Gemeinden der VG Obere  Kyll an die  VG Prüm entschieden hat.                  

Möchte  man jetzt eine Zwangsfusion innerhalb der 3  Verbandsgemeinden auf den Weg bringen, die vorher freiwillig nicht machbar erschien?  Oder will man die vom Gesetz angesagte Reform  zunächst noch stoppen und dann warten bis gleichzeitig mit einer Gebietsänderung in den Landkreisen diese kreisübergreifende Reform durchgeführt werden kann?                                                                                                                              

Das würde für die 11 „Restgemeinden“ der VG Obere Kyll bedeuten, die derzeitige Situation noch über mehrere Jahren ertragen zu müssen. Diese ist kaum mehr tragbar und nicht mehr akzeptabel, auch hinsichtlich der problematischen Verschuldung  mit allen Konsequenzen daraus.                                                         

Diese kreisweite Befragung wird also mit dem zu erwartenden eindeutigen „Ja“  keine Lösungsmöglichkeit für diese als „Dilemma“ zu bezeichnende Zwangslage für die Obere Kyll darstellen. Wer sich für „nein“ entscheiden sollte, der muss  sich durch die Darlegungen im Text zur Bürgerbefragung  dem Vorwurf aussetzen, dass dadurch die Position des Landkreises im Zusammenhang mit der Kreisreform geschwächt wird. Die SPD-Fraktion hält dies nicht für geeignet, den so wichtigen Zusammenhalt im Vulkaneifelkreis zu fördern.                                                                                                 

Nach einer endgültigen Entscheidung des Gesetzgebers, wie auch immer in Mainz die Entscheidungen ausfallen, wird es für alle in unserem Vulkaneifelkreis darauf ankommen, bei der kommenden Kreisreform sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die in der Vulkaneifel-Region gewachsene Identifikation mit den besonderen Potenzialen und Entwicklungschancen weiterhin erhalten bleibt und nachhaltig weiterentwickelt werden kann.

Georg Linnerth                                                                                                                 

Mitglied des Kreistags
 

 

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