Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Regionalen ROPneu/Entwurf, Rohstoffsicherung

Veröffentlicht am 14.05.2014 in Kommunales
 

Für die SPD-Fraktionssitzung wurde von Georg Linnerth zur Sitzung des VG-Rates am 15.05.2014 eine Stellungnahme erarbeitet, die als Grundlage für die SPD-interne Beratung diente. Hier die zur  Beratung dienende Stellungnahme für die  SPD-Fraktion:



 

Sitzung des Verbandsgemeinderates Gerolstein am 15.05.2014

Stellungnahme der  SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion  zum TOP  „ROP neu/ Entwurf –  Neuaufstellung des Raumordnungsplanes  Region Tier“ -   insbesondere zur Rohstoffsicherungsplanung

Die SPD-Fraktion stimmt den vorliegenden Beschlussempfehlungen mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf und zur den ausführlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik  ausdrücklich zu.

Ergänzend sind zu den gegebenen differenzierten Ausführungen im Beschlussvorschlag zur  „Rohstoffsicherungsplanung“   weitergehenden Bewertungen,  Darlegungen,  kritische Anmerkungen  und Forderungen  zum Verfahren seitens der SPD-Fraktion angesagt.


Die im ROP neu/Entwurf für das  Anhörungsverfahren  vorgeschlagenen Rohstoffsicherungsflächen haben wegen des erheblichen Konfliktpotentials zu einem wachsenden Bürgerprotest und wegen der überproportionalen Ausweisung von Abbauflächen zu einer  intensiven öffentlichen Diskussion mit zahlreichen Einwendungen geführt.

Anmerkungen und Forderungen der SPD-Fraktion:

 1. Im Entwurf ist die Auffassung dargelegt,  dass die Vorbehaltsflächen nur reine noch abzuwägende Sicherungsflächen für einen irgendwann in weiter Zukunft möglichen Abbau sind und damit noch keine Genehmigung für einen Abbau verbunden ist.  Das ist vor dem Hintergrund des realen Vorgehens  nicht haltbar. Damit ist auch bei den Vorbehaltsgebieten  die  berechtigte Sorge verbunden, dass große Bereiche  unserer wertvollen Eifellandschaft  dem  Abbau geopfert werden sollen.  Deshalb ist von fast allen Seiten der Öffentlichkeit  Widerstand gegen die Ausweisung derartiger Abbauflächen in der vorgeschlagenen beträchtlichen Größenordnung angesagt. Diesem Widerstand und Bürgerprotest schließt sich die SPD-Fraktion an. 
                                                                                                               

2.  Die  identitätsbildende Eigenart und Schönheit,  der Erholungswert  der Vulkaneifellandschaft mit der biologischen Vielfalt und Einzigartigkeit  sowie der mancherorts  hohe Denkmalwert  sind  vielmehr  vorrangig zu sichern!                                                                                         

3.  Bei der detaillierten  Betrachtung vor Ort wurde vielfach deutlich, dass  manche  bedeutenden Aspekte und Zusammenhänge und die für eine umfassende Bewertung  erforderlichen Fakten  keine Beachtung im bisherigen fachlichen und sehr formalen  Abwägungsverfahren gefunden haben. Deshalb ist es unerlässlich, dass wesentliche Aspekte bei den relevanten Schutzgütern  im Bereich der betroffenen Abbauflächen – vor allem auch im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers und der Bedeutung der Mineralwasservorkommen - ergänzt und aktualisiert werden.  Nur so  kann auf einer  fundierten  Abwägungsgrundlage die besonderen Bedeutung und Schutzwürdigkeit unserer  Landschaft  vorrangig vor allen Abbauinteressen die gebührende Geltung erlangen.   

4.  Auch die im Zusammenhang mit der Landschaftsrahmenplanung bisher in das Verfahren eingebrachten  abwägungsrelevanten Daten und Aspekte sind -  im Hinblick auf Arten- und Biotopschutz und Biotopkataster mit den gesetzlich geschützten Biotopen -  zu überarbeiten,  zu aktualisieren und neu in das Verfahren einzubringen.                                                                                                                                                                  

5.  Die Interessen der rohstoffabbauenden Betriebe sind bereits durch die bisher ausgewiesenen Abbauflächen für lange Zeiten hinreichend gesichert.  Es besteht kein berechtigter Anlass, zusätzlich Flächen in der vorgeschlagenen und  völlig überzogenen Dimension auszuweisen. Die bereits genehmigten Abbaugebiete sollten um die Laufzeiten  der Abbaupläne  ergänzt werden.

6.  Der einstimmige Beschluss des  Kreistags Vulkaneifel  vom 04.04.2011 zur Rohstoffsicherungsplanung findet die  Zustimmung der  SPD-VG-Ratsfraktion.

7.  Nach Abschluss des derzeitigen Anhörungsverfahrens und der  anschließenden Abwägung in den zuständigen Gremien ist  aufgrund der vielfältigen Einwendungen eine Planentwurfsänderung mit einer erneuten  Anhörung  zu den geänderten Planinhalten unerlässlich.

8.  Der von der Landesregierung  zur Lösung der  Konfliktlage vorgeschlagene  und moderierte runde Tisch sollte möglichst bald stattfinden.  Dabei sollten auch die Fragen zum Rohstoffbedarf  und zu Substitutionsmöglichkeiten erörtert werden. Hinsichtlich der Rohstoffsicherungsplanung sollte auch die notwendige  Überarbeitung bei  den Vorgaben im LEP IV  als Forderung an das Land thematisiert werden.

9.  Sollte das weitere Vorgehen durch die besondere Konfliktlage  in  der Rohstoffsicherungsplanung  die Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans zu sehr hinauszögern,  wird  vorgeschlagen, das Thema  „Rohstoffabbau“ zunächst aus dem Verfahren herauszunehmen.

Für die SPD-Fraktion:
Georg  Linnerth,  Fraktionsvorsitzender


Nach der Erstellung der Stellungnahme wurden  fraktionsübergreifenden Gespräche geführt.
Dabei gab es den Wunsch, in der Sitzung eine gemeinsame Resolution durch  alle Fraktionen auf den Weg zu bringen.
Die SPD-Fraktion hat sich für die Erstellung dieser  gemeinsamen Resolution ausgesprochen, die aus einem bereits eingebrachten Resolutionsentwurf von anderen Fraktionen und der Stellungnahme der SPD entwickelt werden soll. Georg Linnerth wurde beauftragt, zusammen  mit den anderen Fraktionen diesen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu erarbeiten.
Die gemeinsame Resolution wird nach der Beschlussfassung im VG-Rat veröffentlicht.
 

 

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