So viel Transparenz wie möglich

Veröffentlicht am 28.04.2015 in Kommunales
 

Leserbrief zum  Artikel „Mehrheit gegen Transparenz: Grüne scheitern mit Antrag“ (TV 24. 3. 2015) Entscheidung in der Stadtratssitzung von Gerolstein am 17. 3. 2015

So viel Transparenz wie möglich

Wann sind Entscheidungen eines Stadtrates, z. B. in Gerolstein, transparent?

Jede wohl überlegte Entscheidung erfordert gedankliche Auseinandersetzung und - wie man heute sicher weiß – den Austausch von Meinungen in einem Team. Diese Teamarbeit  wird in der Kommunalpolitik in den Ausschüssen geleistet. Auch deshalb hat der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung Vorgaben für nichtöffentliche Beratungen gemacht.

Die Diskussion im Gerolsteiner Stadtrat ging dabei ausschließlich darum, ob man die Geschäftsordnung so ändern kann, dass die Punkte, die Beschlüsse in der öffentlichen Stadtratssitzung betreffen,  im Ausschuss generell öffentlich behandelt werden sollen. Dabei wurde von dem Verwaltungsvertreter erklärt, dass die Gemeindeordnung festlegt, „dass Ausschußsitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderats  (hier des Stadtrats) dienen“, in der Regel nicht öffentlich sind (§ 46, Abs. 4). Eine generelle Öffentlich- keit hierbei kann deshalb in der Gerolsteiner Geschäftsordnung nicht festgelegt werden.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schneider, erklärte hierzu, dass man nicht etwas gegen die gsetzliche Regelung beschließen könne, forderte aber vom Stadtrat ein, dass Punkte, die im Ausschuss nicht öffentlich beraten wurden, in der Sitzung des Stadtrates ausführlich erläutert werden sollten. Für die SPD-Fraktion versprach er ausdrücklich, über die jeweiligen Entscheidungen öffentlich zu informieren und die Beschlüsse auf diese Weise transparent zu machen.

Von dieser speziellen Problematik abgesehen, werden viele Punkte auch in den Ausschüssen öffentlich beraten, was in den Presse-Veröffentlichungen der Einladung eindeutig angegeben ist.  Als Stadtratsmitglied konnte ich in verschiedenen Ausschuss-Sitzungen allerdings feststellen, dass nicht einmal der TV- Redakteur immer bei diesen Beratungen dabei sein konnte.

Evi  Linnerth, SPD, Mitglied des Stadtrats von Gerolstein

 

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