Stellungnahme der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gerolstein

Veröffentlicht am 03.02.2012 in Fraktion
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein / Hillesheim / Obere Kyll Die seit Mai 2011 in einem ergebnisoffenen Fusionsprozess - mit fachkundiger Moderation durch die KGSt - geführten Gespräche und Untersuchungen haben in einer vergleichenden Betrachtung für die gestrige Entscheidung im VG-Rat zu klaren und umfassenden Entscheidungsgrundlagen bei den unterschiedlichen Handlungsfeldern geführt. Dieser relativ lange Moderationsprozess war wichtig, um die Vor - und Nachteile einer möglichen Dreier-Fusion offen darlegen und bewerten zu können. Die SPD-Fraktion hatte den freiwilligen Schritt der VG Gerolstein zu konkreten Verhandlungen begrüßt. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Untersuchung der Uni Trier die positiven Effekte einer Dreier- Fusion aus ökonomischer Sicht besonders herausgestellt wurden.

In den bisherigen Gesprächsrunden wurde deutlich, dass eine Dreier-Fusion in zahlreichen Gestaltungsfeldern wegen der Effizienzmöglichkeiten und der strategischen Vorteile und Positionen längerfristig durchaus eine zukünftige Handlungsoption darstellen könnte. In zahlreichen Positionen wurde Einvernehmen im Verhandlungsgremium erreicht. Bei anderen Positionen wurden Kompromissmöglichkeiten herausgearbeitet und Lösungswege vorgeschlagen. Dies z. B. bei den Themen „Schulen“ und „Wasser/Abwasser“. Auch bei den erheblichen Unterschieden bei „Kassenkrediten“ war der Wille nach einer einvernehmlichen Kompromisslösung unter Inkaufnahme finanzieller Nachteile für Gerolstein erkennbar. Eine konkrete Betrachtung der Finanzsituation zeigt jedoch, dass bei einer Dreier-Fusion die VG Gerolstein erhebliche Nachteile nicht nur punktuell und kurzfristig in Kauf nehmen müsste. Die unterschiedliche strukturelle Situation bei den Finanzdaten, die mittelfristig auch bei starken Konsolidierungsbemühungen bei den beteiligten VG´s nicht wesentlich verändert werden kann, bleibt als gewichtiges Problemfeld ohne schnell greifbare Handlungsmöglichkeiten erhalten. Bei einer Fusion würde die VG Gerolstein über längere Zeiträume erheblich höhere Umlagesätze in Kauf nehmen müssen. Hillesheim und vor allem die Obere Kyll würden erheblich profitieren. Diese finanziellen Belastungen der VG Gerolstein über längere Zeiträume hinweg würden bei den einzelnen Gemeinden, die diese Belastungen über höhere Umlagen tragen müssten, keine Zustimmung finden. Hier würden auch die Grenzen der erforderlichen Solidarität stark überfordert. Die Akzeptanz für eine Fusion scheitert insbesondere an dieser strukturell angelegten Finanzsituation. Ansätze, die zu einer Lösung dieser Problemsituation beitragen könnten, sind derzeit nicht in Sicht. Deshalb kann die SPD-Fraktion momentan einer freiwilligen Fusion der drei Verbandsgemeinden nicht zustimmen. Sollten sich jedoch in Zukunft neue Gesichtspunke ergeben, ist die SPD-Fraktion jederzeit für die Aufnahme eines neuen Fusionsprozesses offen. Für die SPD-VG-Ratsfraktion Gerolstein: Georg Linnerth, Fraktionssprecher

 

Termine SPD OV Gerolstein

Alle Termine öffnen.

20.07.2018, 19:00 Uhr Einladung zur Mitgliederversammlung SPD Gerolsteiner Land
Liebe Genossin, lieber Genosse, der OV Gerolsteiner Land lädt Dich herzlich zu einer Mitgliederversammlung zur Au …

26.07.2018, 19:00 Uhr Einladung zum politischen Stammtisch der SPD im Gerolsteiner Land
Der SPD-Ortsverein Gerolsteiner Land lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sowie seine Mitglieder zum „po …

11.08.2018, 16:00 Uhr Gemeinsame Mitgliederversammlung der 3 OV Obere Kyll, Hillesheimer Land und Gerolsteiner Land
Vorabankündigung Liebe Genossin, lieber Genosse, die erste gemeinsame Mitgliederversammlung der 3 OV Obere Kyl …

Alle Termine

Mitglied werden!

SPD Bundestagskandidat Jan Pauls

SPD Gerolstein - Aktuell

#DigitalLEBEN

#DigitalLEBEN

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Websozi Seite des Monats April 2014