Verbandsgemeinderat verabschiedet Resolution

Veröffentlicht am 15.05.2014 in Kommunales
 

Resolution

zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans Region Trier

Auf Antrag der im Verbandsgemeinderat Gerolstein vertretenen  Fraktionen beschließt der Verbandsgemeinderat:

Den vorliegenden Beschlussempfehlungen für die Verbandsgemeinderatssitzung mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsplans und  den ausführlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik mit allen einzelnen Stellungnahmen wird ausdrücklich zugestimmt.

Alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen setzen sich über ihre Vertreter in Kreis, Land und Bund für eine umfassende Revision des Bergrechts ein.

Wir fordern von der Landesregierung eine Überarbeitung des LEP IV hinsichtlich des Rohstoffabbaus und der Sicherung der Vorbehaltsflächen.

Ergänzend zu den Ausführungen im Beschlussvorschlag zur Rohstoffsicherungsplanung fordert der Verbandsgemeinderat im Einzelnen:

 

  1. Zum Schutz der Bevölkerung vor Immissionen, Verkehren und der Schädigung von Eigentum  ist ein Mindestabstand von 500 Metern zur Einzelbebauung und von 1000 Metern zu Siedlungen einzuhalten.
  2. Kein Abbau und keine Ausweisung von Vorbehaltsgebieten an Stellen, an denen bisher kein Abbau stattgefunden hat.      Ebenso keine Abbauplanung und Genehmigung für Stellen, an denen der Abbau bereits eingestellt wurde.
  3. Kein Abbau an Stellen, die für den Erhalt der für die Vulkaneifel typischen Landschaft unerlässlich sind.
  4. Kein Abbau und keine Ausweisung von Vorranggebieten, die sensible Naturräume,  Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler betreffen.
  5. Die Darstellung von bereits genehmigten Abbaugebieten ist um die Laufzeiten der Abbaupläne zu ergänzen. Nur die genehmigten Abbaugebiete sind als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau darzustellen.
  6. Bevor neue Abbauflächen ausgewiesen werden, ist das Lagermaterial in den Gruben auf eine Zweitverwertung hin zu prüfen.
  7. Der  besondere Schutz des Grundwassers und die überragende Bedeutung des Mineralwassers sind angemessen im ROP zu berücksichtigen. Vorbehaltsgebiete Rohstoffabbau dürfen keinen Sonderstatus im Sinne eines „Vorrechts“ vor anderen Belangen im Abwägungsprozess erhalten.
  8. Den Entwicklungsmöglichkeiten für naturnahen und verträglichen Tourismus, ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. 
  9. Der Verbandsgemeinderat fordert das Land auf, in einem gesonderten Gutachten  die  landesweit bedeutsamen Erholungs-und Erlebnisräume Vulkaneifel und Kylltal zu untersuchen, in die landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaft Vulkaneifel aufzunehmen und  mit gleichwertigem Schutzstatus in der Regionalplanung darzustellen. Das vom Land beauftragte Kulturlandschafts-Gutachten wurde gem. neueren Erkenntnissen nach unzureichender Abwägung (fehlerhafte Kartengrundlagen) erstellt und ist zu korrigieren.
  10.  Nach Abschluss des derzeitigen Anhörungsverfahrens  und der  anschließenden Abwägung in den zuständigen Gremien ist  aufgrund der vielfältigen Einwendungen der Gemeinden und der Verbandsgemeinde - dargestellt an den jeweiligen ausgewiesenen Einzelflächen - eine Planentwurfsänderung mit einer erneuten  Anhörung  zu den geänderten Planinhalten unerlässlich.
  11. Sollte das weitere Vorgehen durch die besondere Konfliktlage  in  der Rohstoffsicherungsplanung  die Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans zu sehr hinauszögern, wird vorgeschlagen, das Thema „Rohstoffabbau“ zunächst aus dem Verfahren herauszulösen und nach sorgfältiger Überarbeitung getrennt fortzuführen..
  12. Die Landschaftsrahmenplanung aus 2009  ist durch die vorliegende Fassung des Raumordnungsplans überholt und im Hinblick auf Arten- und Biotopschutz und Biotopkataster  mit den gesetzlich geschützten Biotopen  zu überarbeiten, zu aktualisieren und neu in das Verfahren einzubringen.

 

Begründung:

Die im ROP neu/Entwurf für das  Anhörungsverfahren  vorgeschlagenen Flächen zur Rohstoffsicherung  haben wegen des erheblichen Konfliktpotentials zu einem wachsenden Bürgerprotest und wegen der überproportionalen Ausweisung von Abbauflächen zu einer  intensiven öffentlichen Diskussion mit zahlreichen Einwendungen geführt. Im Entwurf ist die Auffassung dargelegt,  dass die Vorbehaltsflächen nur reine, noch abzuwägende Sicherungsflächen für einen irgendwann in weiter Zukunft möglichen Abbau sind und damit noch keine Genehmigung für einen Abbau verbunden ist.  Das ist vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit praktizierten Vorgehens  nicht haltbar. Damit ist auch bei den Vorbehaltsgebieten  die  berechtigte Sorge verbunden, dass große Bereiche  unserer wertvollen Eifellandschaft  dem  Abbau geopfert werden sollen.  Deshalb ist von fast allen Seiten der Öffentlichkeit  Widerstand gegen die Ausweisung derartiger Abbauflächen in der vorgeschlagenen beträchtlichen Größenordnung angesagt. Diesem Widerstand und Bürgerprotest schließt sich der Verbandsgemeinderat an. Die  identitätsbildende Eigenart und Schönheit,  der Erholungswert  der Vulkaneifellandschaft mit der biologischen Vielfalt und Einzigartigkeit  sowie der mancherorts  hohe Denkmalwert  sind  vielmehr  vorrangig zu sichern! Bei der detaillierten  Betrachtung vor Ort wurde vielfach deutlich, dass  manche  bedeutenden Aspekte und Zusammenhänge und die für eine umfassende Bewertung  erforderlichen Fakten  keine Beachtung im bisherigen fachlichen und sehr formalen  Abwägungsverfahren gefunden haben. Deshalb ist es unerlässlich, dass wesentliche Aspekte bei den relevanten Schutzgütern  im Bereich der betroffenen Abbauflächen – vor allem auch im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers und der Bedeutung der Mineralwasservorkommen - ergänzt und aktualisiert werden.  Nur so  kann auf einer  fundierten  Abwägungsgrundlage die besonderen Bedeutung und Schutzwürdigkeit unserer  Landschaft  vorrangig vor allen Abbauinteressen die gebührende Geltung erlangen.                                                                                                                                                                          Die Interessen der rohstoffabbauenden Betriebe sind bereits durch die bisher ausgewiesenen Abbauflächen für lange Zeiten hinreichend gesichert.  Es besteht kein berechtigter Anlass, zusätzlich Flächen in der vorgeschlagenen und  völlig überzogenen Dimension auszuweisen. Die bereits genehmigten Abbaugebiete sollten um die Laufzeiten  der Abbaupläne  ergänzt werden.  Der einstimmige Beschluss des  Kreistags Vulkaneifel  vom  4. 04. 2011 zur Rohstoffsicherungsplanung findet die  Zustimmung des  Verbandsgemeinderates. Von der  Landesregierung  wurde zur Lösung der  Konfliktlage ein moderierter runder Tisch vorgeschlagen. Dieser sollte möglichst bald stattfinden.  Dabei sollten auch alle Fragen zum Rohstoffbedarf  und zu Substitutionsmöglichkeiten erörtert werden.                                                                                                          

 

 

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